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Linkt Sie zu Pressemeldungen des Bundesgerichtshofes

Urteile / Beschlüsse im Namen des Volkes!
 

Durch Klick auf "Der Bundesgerichtshof"
gelangen Sie zu den Pressemeldungen des BGH seit 2000. 
Sie sehen hier nur eine Auswahl!

 

Ich wünsche Rechtsvertretern nichts Schlechtes - mögen sie nur im Moment ihres Leidens an die Ärzte und Krankenhausapparaturen geraten, die sie mit ihren Urteilen geschaffen haben.
 

02.04.2003 Urteil des BGH zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen mit der interessanten Definition: "...daß eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, die das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausschließt, dann nicht vorliegt, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können. [Pressemeldung] [cenjur PDF]
 
01.04.2003 Urteil des BGH zu: Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. [Pressemeldung]
(Anmerkung cenjur: sehr richtig. Wer solche Rennen veranstaltet, haftet als Veranstalter. Wenn dieser die Haftung ausschliesst, fährt bekanntlich ein Jeder auf eigenes Risiko. Wer hat in einem solch eindeutigen Fall trotzdem Klage empfohlen? Das wäre interessant und aufschlussreich!)
14.03.2003 Urteil des BGH zu: Schadensersatz eines Rechtsanwaltes wegen Falschberatung - Bundesgerichtshof zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung [Pressemeldung]
14.03.2003 Urteil des BGH zu: Erbenermittler und Rechtsberatung - Senat konnte den vom Berufungsgericht angenommenen Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz aufgrund des unterbreiteten Sachverhalts nicht bestätigen.[Pressemitteilung]
 
14.03.2003 Urteil BGH: Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig [PresseM]
 
19.02.2003 Urteil des BGH zu: Urteil gegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehoben [Pressemeldung]
29. 01.2003 Urteil des BGH zu § 61 VVG: grobe Fahrlässigkeit verneint [Pressemeldung m. LS]
 
05.12.2002 Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges [Pressemeldung]
 
25.11.2002 Bankwesen - Urteil - Bundesgerichtshof zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Wahl eines Abschlußprüfers wegen Besorgnis der Befangenheit [Pressemeldung]
 20.11.2002 - Urteile - § 89 b HGB: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters [Pressemeldung]
12.11.2002 Urteil BGH zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge  [Pressemeldung]

05.11.2002 Urteil - (Anmerkung cenjur: so verschleudern Kommunen Steuergelder, während Chefärzte wegen angeblicher Bestechlichkeit verurteilt werden - soviel zum Rechtsstaat Deutschland) Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch - Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, wie die von dem Finanzmakler Koch veranlaßten Zahlungen unter den Kommunen rückabzuwickeln sind. Koch vermittelte langjährig Kassenkredite in Höhe vieler Millionen DM zwischen insgesamt etwa 350 Landkreisen, Städten und Gemeinden mit verfügbaren liquiden Mitteln einerseits und solchen mit aktuellem Kreditbedarf andererseits... [Pressemeldung]

 

23.10.2002 BGH verurteilt Chefarzt - Urteil nach § 332 StGB Sichbereitzeigen/Bestechlichkeit (cenjur hält dieses Urteil für falsch und antiquiert! Chefärzte werden wegen angeblicher Bestechlichkeit verurteilt und die Bundesregierung belohnt Steuerflucht, weil die Kassen leer sind!)  [Pressemeldung]
 

27.09.2002 BGH lässt Anwaltshotline zu (Anmerkung cenjur: schön, wann beginnen denn Ärzte mit den 0190er Telefonberatungen. Wie führt der Bundesgerichtshof so trefflich aus: "...Bei der Gesamtwürdigung hat sich der Bundesgerichtshof auch veranlaßt gesehen, darauf hinzuweisen, daß ein Bedarf der Bevölkerung an spontaner telefonischer Beratung über Rechtsfragen des Alltags nicht zu verkennen sei..." cenjur: nachweislich ist doch auch der Bedarf der Bevölkerung an spontaner telefonischer Beratung über medizinische Fragen des Alltags nicht zu verkennen, oder?! Also, gleiches Recht für Alle, auch Ärzte führen die 0190er Nummer nach dem BGH-Urteil ein! [Pressemeldung]

 
21.08.2002 Urteil nach § 73 StGB Verstoss gegen das Aussenwirtschaftsgesetz [Pressemeldung]
11.07.2002 Urteil zu § 97 UrhG Elektronischer Pressespiegel [Urteil] [Pressemeldung]
 
13.06.2002 §  6a GOÄ: Minderungspflicht Leistungen externe Ärzte Krankenhauspat. [Urteil] [PM]
 
16.05.2002: BGH legt EuGH Fragen zur Wahrnehmung der Bankenaufsicht vor
16.04.2002: Ausfallrisiko im Kreditkartengeschäft  [VoBa Bühl]  [EVZ Kiel]  [EU-VO 2560/2001]
10.04.2002: BGH zur Wehrpflicht  LG Potsdam  AG Düsseldorf  
04.04.2002: Prozeß gegen mutmaßliche Al - Quaida - Terroristen verbleibt in Frankfurt
19.03.2002: Rechtliche Behandlung von Inline-Skates im Straßenverkehr - Gesetzeslücke

BGH 2001 siehe hier