Bereitschaftsdienste = Arbeitszeit, keine Ruhezeit - hier

das Urteil des EuGH vom 03. Oktober 2000
und  Urteil vom 09.09.2003

Pressestimmen und Ausschnitte aus Urteils-Zitierungen

Wird die von Krankenhausärzten zur Aufrechterhaltung der Versorgung in erheblichem Umfang bereits jetzt schon geleistete unentgeltliche Mehrarbeit bei der Kalkulation der leistungsorientierten Pauschalentgelte für die stationäre Behandlung weiter ignoriert, zementiert dies die Problematik der unbezahlten Überstunden. Die künftigen Erlöse aus DRG-Pauschalen werden bei weitem nicht ausreichen, um den notwendigen Personalbedarf zu finanzieren. Unter diesen Rahmenbedingungen ist eine optimale Patientenversorgung nicht mehr zu gewährleisten.

Verschärfend kommt hinzu, dass die rein betriebswirtschaftliche Ausrichtung des DRG-Systems zu einer drastischen Reduktion ärztlicher Weiterbildung im Krankenhaus führen kann...[mehr] 

Politik digital: Über Urteil Nummer 1 dürften sich die Patienten und auch die Ärzte in den Europas Krankenhäusern freuen - wenn es denn gelingt, es wirklich in die Tat umzusetzen. Das Urteil besagt im Kern, dass die europäische Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung auch auf Ärzte anzuwenden ist. In der Praxis, schreiben die Richter, ist damit der gesamte Zeitraum, während dem Ärzte in einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung Bereitschaftsdienst leisten, als Arbeitszeit gelten muss. Dadurch ist es in Zukunft nicht mehr möglich, anschließend an einen normalen Arbeitstag noch eine Nacht lang Bereitschaftsdienst zu leisten. 

Als Konsequenz sind auch in Deutschland die Krankenhäuser nun gefordert, neue Dienstmodelle anbieten und entsprechend mehr Personal einstellen. Der Qualität der Pflege dürfte dies angesichts der oft katastrophalen Arbeitszeitverhältnisse auf den Stationen zugute kommen, aber wie sollen die neuen Ärzte bezahlt werden? Auch hier wird es also spannend werden. 

Urteil SIMAP 
Der EuGH spricht in dieser Entscheidung vom 3.10.2000 aus, daß die EG-Arbeitszeitrichtlinie auf Ärzte anzuwenden ist, die in Teams zur medizinischen Grundversorgung Dienst tun. Konkret geht es im zugrunde liegenden Fall um Ärzte, die im öffentlichen Gesundheitswesen Spaniens tätig sind und die nach den Angaben der klagenden Gewerkschaft ohne zeitliche Begrenzung arbeiten müssen. Der EuGH lehnt es ab, diese Personen – so wie Angehörige der Polizei oder der Streitkräfte – wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit vom Schutz der Richtlinie auszunehmen.

Im Hinblick auf die Frage, ob auch der von den Ärzten zu leistende Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie anzusehen ist, differenziert er danach, ob der Arzt während des Dienstes in der Gesundheitseinrichtung persönlich anwesend oder ob er nur ständig erreichbar sein müsse. Im ersten Fall handele es sich um Arbeitszeit, während im Fall der Rufbereitschaft nur die Zeit als Arbeitszeit gelte, die tatsächlich für Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt werde. Ferner betont der EuGH, daß die von den Ärzten während des Bereitschaftsdienstes geleistete Arbeit Schichtarbeit im Sinne der Richtlinie sei, da die Ärzte im Rotationsturnus nacheinander an den gleichen Arbeitsplätzen eingesetzt würden, so daß sie ihre Arbeit innerhalb eines Tage oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müßten. Schließlich hebt der Gerichtshof hervor, daß die Zustimmung des Arbeitnehmers, die bei der Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie erforderlich ist, nicht durch einen Tarifvertrag ersetzt werden könne.

http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Weth/InfEA/rseugh/de/aktuell/aktuell.htm 

Ausschnitt von Dokumenten-Zitierungen zu den  EU-Richtlinien 104 aus 93 und 34 aus 00 sowie Umsetzungsmassnahmen

Zusammengestellt von Gudrun Seidl, cenjur

Neue EU-Ministerrats-Richtlinie vom 27. November 2000 - Arbeitszeit fliegendes Personal

32000L0079 
Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtsblatt Nr. L 302 vom 01/12/2000 S. 0057 - 0060 

Der EuGH mit Urteilen und Schlussanträgen zur Arbeitszeit-Richtlinie 104 aus dem Jahre 1993

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