Kein Zwang zum Einsatz der deutschen Mauttechnik in der EU!

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Mautregeln zu früh auf dem Gabentisch
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Einführung
und die Interoperabilität elektronischer Mausysteme in der Gemeinschaft

Renate SOMMER (EVP-ED, D) - Dok.: A5-0435/2003 - Verfahren: Mitentscheidung (1. Lesung), ***I
Aussprache: 17.12.2003 - Annahme: 18.12.2003

Das Europäische Parlament hat heute den Kommissionsvorschlag zur Einführung eines elektronischen Mautsystems in der EU abgeändert. Die Abgeordneten waren der Ansicht, dass die Vorschläge zu weit gehen. Da das Funktionieren des Systems die wichtigste Bedingung des europäischen Mautsystems ist, sollte es nicht vor dem 1. Januar 2007 und nicht schon in 2005 beginnen, wie die Kommission vorgesehen hatte.

Die Abgeordneten haben Änderungsanträge zur Unterstützung des europäischen Satelliten-Navigationssystems GALILEO angenommen. Es wurde argumentiert, dass durch die Nutzung von neuen Satellitenortungs- und Mobilfunktechniken im Rahmen von GALILEO die Effizienz der Verkehrssysteme und die Straßenverkehrssicherheit gesteigert würden. Die Abgeordneten betonten auch, dass es nicht der Kommission obliegt, bestimmte Technologien vorzuschreiben. Diese Entscheidung sollte der Industrie, den Mitgliedstaaten und anderen betroffenen Parteien obliegen.

Einige Abgeordnete forderten, das existierende Mautsysteme, wie beispielsweise das System, welches letztes Jahr in London eingeführt worden ist, in den Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags fallen sollten. In der Debatte erklärte Kommissarin Loyola de PALACIO, dass dies nicht der Fall sein wird.

Linkt zu den CDU/CSU-EVP-Meldungen Dezember 2003

Linkt zum Beitrag Sommer auf den Seiten der CDU/CSU im EP

Pressemeldung, 17. Dezember 2003
Renate Sommer (CDU/EVP-ED): ELEKTRONISCHE MAUTSYSTEME "Kein Zwang zum Einsatz der deutschen Mauttechnik in der EU!"

"Trotz aller Probleme mit der 'deutschen Technik' bin ich der Überzeugung, daß der Satellitentechnik wegen ihrer vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten eine große Zukunft bevorsteht." Dieser Auffassung ist die Berichterstatterin der Europäischen Parlaments für die Interoperabilität elektronischer Mautsysyeme, die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer (EVP-ED). Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute den Bericht der CDU-Verkehrsexpertin. Der Abstimmung, die morgen Mittag stattfinden wird, steht nach dem fast einstimmigen Votum im federführenden Verkehrsausschuß nichts mehr im Wege. "Die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament, die Europäische Kommission und selbst der Rat tragen den Vorschlag", so die Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (Herne).

Mit dem Bericht von Renate Sommer ist es gelungen, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag wesentlich zu verändern. Dieser Vorschlag wollte die deutsche satelliten- und mobilfunkbasierte Technik zur Mauterhebung künftig europaweit zwingend vorschreiben. "Durch das Maut-Debakel in Deutschland war es unmöglich, den Kommissionsentwurf zu akzeptieren. Eine Technik, die de facto noch nicht existiert, kann nicht als non plus ultra gesetzlich vorgeschrieben werden", so die Berichterstatterin, und weiter: "Natürlich war diese Situation gerade für mich als deutsche Berichterstatterin bedauerlich, denn schließlich ist für das Desaster der Mauteinführung in der Bundesrepublik weniger die Technik verantwortlich, als vielmehr die stümperhafte Vertragsverhandlung durch die Bundesregierung." Jeder Laie hätte zu dem Schluß kommen müssen, daß eine völlig neuartige, komplizierte Technik, die sich zudem aus vielen verschiedenen Komponenten zusammensetzt, nicht nach nur elf Monaten einsatzreif sein kann.

In diesem Zusammenhang warnte die CDU-Politikerin die deutsche Bundesregierung davor, den Vertrag mit dem deutschen Mautbetreiber "Toll Collect" zu kündigen. "Denn damit ist das Ende der satellitengestützten Mauterhebung besiegelt, bevor diese überhaupt begonnen hat. Wenn nicht einmal mehr der deutsche Verkehrsminister Vertrauen in die eigene Technik demonstriert, wer sollte diese dann überhaupt noch kaufen wollen?"

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments ist der Richtlinienentwurf nun technikneutraler formuliert, denn auch beim Einsatz mehrerer verschiedener Techniken kann sichergestellt werden, daß ein LKW auf dem mautpflichtigen Straßennetz der Europäischen Union nur ein Empfangsgerät ("On-Board-Unit") benötigt. Dies jedenfalls ist unabdingbar. "Die Vorstellung, daß in einen LKW fünf oder sechs unterschiedliche Geräte eingebaut werden müssen, damit dieses Fahrzeug mit den national unterschiedlichen Mautsystemen kommunizieren kann, ist absurd und mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs nicht vereinbar", kritisierte Renate Sommer.

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